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Satzung des Familienzentrum "Mütze" Rheinau e.V.

Satzung des Familienzentrums „Mütze"  Rheinau e.V.

§ 1 - Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Familienzentrum „Mütze" Rheinau" e.V. Er hat seinen Sitz in Rheinau. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Kehl eingetragen.

Der Verein verfolgt unmittelbar und aussschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenverordung Abschnitt „ steuerbegünstigte Zwecke". Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur- , Erziehungs- , Dienstleistungs- und Bildungsangeboten für in- und ausländische Bürger, besonders aber für Frauen, Familien, Kindern und älteren Mitbürger im Sinne bürgerschaftlichen Engagements. Zur Erreichung dieses Zweckes wird ein Treffpunkt betrieben.
Die Angebote beinhalten u. a. Kurse, Kinderbetreuung, Ferienprogramm, Freizeiten, Basare, Feste, Theatervorstellungen, Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung bzw. Durchführung von Dienstleistungen z.B. für ältere MitbürgerInnen, Hausaufgabenhilfe etc.

§ 3 - Organe
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 4 - Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusammen.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Er muss sie einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.
Die Mitgliederversammlung beschließt z.B. über
a. die Grundsätze des Vereins
b. den jährliche Vereinshaushaltsplan, der vom Vorstand aufgestellt wurde.
c. Satzungsänderungen
d. Auflösung des Vereins ( siehe hierzu § 10 Auflösung).

Die Einberufung der Mitgliederversammlung wird mit Bekanntgabe der Tagesordnung im Rheinauer amtlichen Mitteilungsblatt vom Vorstand veröffentlicht.

Gleichzeitig wird die Einberufung auf der Homepage des Familienzentrums unter http://www.familienzentrum-rheinau.de/ veröffentlicht.

Zwischen dem Tag der Versammlung und der öffentlichen Bekanntgabe muss eine Frist von wenigstens zwei Wochen liegen. In dieser Weise einberufene Mitgliederversammlungen sind stets beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich festgehalten.

Es wird ein Kassenprüfer gewählt, um die KassiererIn zu entlasten.

§ 5 - Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus sechs Vorstandsmitgliedern:

eines/r Vorsitzenden, zugleich GeschäftsführerIn
eines/r stellvertretenden Vorsitzenden
eines/r SchriftführerIn
eines/r KassiererIn
zwei BeisitzerInnen
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Die Wahl erfolgt durch offene Abstimmung. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Eine Wiederwahl ist möglich. Auf Antrag ist geheim zu wählen.

Im Falle eines Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern führen die verbleibenden Mitglieder die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

Vorstandsmitglieder, sowie der/die Geschäftsführung können auch vor Ablauf einer Amtszeit abgewählt werden. Dazu bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

Alleinvertretungsberechtigt sind : 1.Vorsitzende/r, 2.Vorsitzende/r, KassiererIn und SchriftführerIn. Die Vertretungsberechtigung ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Leistungsvolumen über  EUR 250,-- hinaus die Zustimmung des gesamten Vorstandes erforderlich ist.

Für den Abschluss von Arbeits- und Übungsleiterverträgen ist die Zustimmung des gesamten Vorstandes erforderlich. Die Beisitzer sind jeweils zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied gemeinsam vertretungsberechtigt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Insbesondere obliegt ihm:
a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
b. Aufstellung der Geschäftsplanes für jedes Geschäftsjahr
c. Erstellung eines Jahresberichtes
d. Bestellung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
e. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
f. Laufende Geschäftsführung zwischen den Mitgliederversammlungen

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen im Namen des Vereins abzuschließenden Verträgen die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

§ 6 - Mitgliedschaft
Mitglied kann jede Person werden, die die in § 2 genannten Ziele unterstützt. Die Mitgliedschaft beginnt mit Aufnahme durch den Vorstand.

Fördernde Mitglieder können Personen und Vereinigungen werden, die die Arbeit des Vereines durch einen materiellen oder ideellen Beitrag unterstützen, im übrigen aber von den Rechten und Pflichten eines aktiven Mitgliedes weitgehend frei sein wollen. Fördernde Mitglieder haben kein Wahl- und Stimmrecht.

Die Mitgliedschaft endet
a. durch die an den Vorstand gerichtete Austrittserklärung
b. durch Tod des Mitgliedes
c. durch Beschluss der Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitgliedes wegen vereinsschädigendem Verhalten. Dem Mitglied muss Gelegenheit gegeben werden vor der Entscheidung über den Ausschlussantrag von der Mitgliederversammlung gehört zu werden.

Kündigungen für das folgende Kalenderjahr müssen schriftlich bis spätestens 31.12. erfolgt sein.

§ 7 - Beiträge
Über Beitragspflicht und Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 8 - Gemeinnützigkeit
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, wie in § 2 aufgeführt, im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verein dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, vergüten. Fernziel aber ist es, allen im Familienzentrum tätigen Personen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.


§ 9 - Satzungsänderung
Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 10 - Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung kann darüber nur beschließen, wenn bei der Einberufung die Auflösung als ein Punkt der Tagesordnung ausdrücklich genannt worden ist.
Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung, die die in § 2 genannten Ziele verfolgt.
 

Rheinau, den 18.01.95

§ 2,4,5,und 8 wurden ergänzt / Rheinau, den 19.01.96

§ 2,4 und 5 wurden ergänzt / Rheinau, den 17.12.99

§ 5 wurde ergänzt / Rheinau, den 26.01.01

§ 1 und 5 wurden ergänzt / Rheinau, den 03.02.06

§ 5 wurde ergänzt / Rheinau, den 07.07.06

§ 4, 8 und 10 wurden ergänzt / Rheinau, den 15.03.10

§ 1, 4, 5 und 6 wurden ergänzt / Rheinau, den 09.05.11

§ 6 wurde ergänzt / Rheinau, den 04.05.15